Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu den Morden in Hanau ist parteipolitisch motiviert!

Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD, zum Dringlichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Hanau durch die Fraktionen SPD, Die Linke und FDP ist an parteipolitisch motiviertem Linkspopulismus kaum zu überbieten. Es handelt sich bei den Morden in #Hanau um einen aufgeklärten Fall, der nun instrumentalisiert werden soll, um Polizei und Ordnungsbehörden im Nachhinein in Misskredit zu bringen.“ #Herrmann weiter: „Die #AfD hat den Anschlag von Hanau genauso verurteilt, wie alle anderen Parteien. Wir waren ebenso entsetzt über die Vorgehensweise und Brutalität des Täters und genauso betrübt über die Ermordeten und Verletzten. Unser Mitgefühl gehört den Hinterbliebenen, Verwandten und Freunden. Wir haben auch vollstes Verständnis für den Wunsch der betroffenen Familien, auf alle ihre Fragen Antworten erhalten zu wollen. Doch solche Antworten wird auch ein Untersuchungsausschuss nicht geben können.“ Statt eines #Untersuchungsausschusses, der für den Kampf gegen Rechts instrumentalisiert werde, braucht die Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von der Politik Vertrauen und Unterstützung. Aber auch den politischen Rückhalt bei ungerechtfertigten oder pauschalen Angriffen. „In Hanau hat die Polizei sehr schnell gehandelt. In wenigen Minuten waren erste Einsatzkräfte vor Ort. Für die Handlungen des Täters und die damit einhergehenden dramatischen Folgen trägt die #Polizei keine Verantwortung. Es wäre verwerflich, den eingesetzten Polizisten anderes zu unterstellen.“ V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 80. PLENARSITZUNG im Hessischen Landtag 07.07.2021



(Quelle)