AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht

AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht Christoph Maier informiert… Die Frage, ob der Staat das linksgerichtete sog. „Bündnis für Toleranz“ unterstützen darf, wurde nun vor dem Bayerischen Gerichtshof verhandelt. Das Urteil soll am 11. August fallen. An der Gerichtsverhandlung in München nahm u.a. der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, teil. Der Bayerische Landtag ist Mitglied im sog. „Bündnis für Toleranz“. Mit bis zu 85.000 Euro jährlich fördert der Steuerzahler politische Projekte, die das „Bündnis“ durchführt. Die Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags in einem Verein, dessen Gründungsanlass, laut schriftlicher Anfrage an die Staatsregierung, Wahlerfolge von rechtsextremen Parteien ist, verstößt aber gegen das Neutralitätsprinzip staatlicher Institutionen, zu denen auch der Landtag gehört. Der Landtag oder andere staatliche Institutionen dürfen keine ideologischen oder parteipolitischen Initiativen einseitig unterstützen oder gar an diesen aktiv teilnehmen. Die Willensbildung hat vom Volk zum Staat zu erfolgen und nicht umgekehrt! Der Landtag muss seine staatliche Neutralitätspflicht ernst nehmen und aus dem linken „Bündnis für Toleranz“, in dem beispielsweise auch die linke Gewerkschaft DGB Mitglied ist, beenden. ————————————————————————————- Folgen Sie uns auch auf Telegram: https://t.me/AfDLandtagBayern Facebook: https://www.facebook.com/AfD.Bayern.Landtag/ Twitter: https://twitter.com/AfD_Bayern_LT Instagram: https://www.instagram.com/afdlandtagbayern/ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UCtWlDp6ZKQwp177Mxu3fI-A



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