Joachim Paul (AfD): Tarnen und Täuschen statt Konsequenzen und Aufklärung

Die Landesregierung hat offensichtlich kein Interesse, die Affäre um die rechtswidrigen Beförderungen im Umweltministerium aufzuklären. Über Jahre hinweg wurden Personen befördert, ohne dass korrekte Beurteilungen vorgenommen wurden. Konsequenzen gab es, abgesehen vom Rücktritt der Ministerin und des Staatssekretärs, die ohnehin bald den Ruhestand angetreten hätten, bisher keine. Dreyer schweigt beharrlich. Wir fordern eine restlose Aufklärung der Vorgänge.



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