Volker Schnurrbusch (AfD): „Baubranche in der Krise entlasten!“

Zur Plenardebatte über die Baubranche und den Antrag der AfD und den Bericht der Landesregierung zur Rohstoff- und Baumaterialversorgung in der Bauindustrie erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein meldet für das erste Quartal dieses Jahres einen Rekordwert an neuen Aufträgen. Das ist erfreulich – insbesondere für unsere mittelständischen Betriebe. Aber es gibt auch zwei schwerwiegende Hemmnisse, die die Baubranche belasten. Da ist zum einen der Mangel an gut ausgebildeten Arbeitnehmern und zum anderen der enorme Anstieg bei den Preisen für zahlreiche Baustoffe: Die Steigerungsquoten bei Mineralölerzeugnissen liegen bei 15 Prozent, die Preise für Holz sind seit September 2020 um bis zu 20 Prozent gestiegen und überschreiten bei Betonstahl sogar die 30-Prozent-Marke. Im Bereich Wärmedämmung und bei Trockenbauprofilen betragen die Erhöhungen satte 50 Prozent. Corona führte zunächst zu erheblichen Produktionseinbrüchen und Lieferengpässen und die sich wieder erholende Konjunktur zu einer enorm gestiegenen Nachfrage – insbesondere aus China und den USA. Diese Entwicklung trifft die Baubranche in einer kritischen Phase, in der die finanziellen Handlungsspielräume ohnehin schon gering sind. Der Bericht der Landesregierung führt dazu aus, dass Betriebe, die vor Baubeginn ein Angebot kalkuliert und vertraglich fixiert haben, nun zu einem deutlich gestiegenen Preis ihr Material beschaffen müssen. Dies führt ohne Nachverhandlungen oder eine anderweitige Absicherung zu einer Reduzierung der Gewinnmarge. In einer Umfrage der Handwerkskammer gab mehr als die Hälfte der Betriebe an, Aufträge teilweise nicht mehr kostendeckend ausführen zu können. Viele Firmen reagieren darauf mit Preisgleitklauseln in ihren Angeboten. Dass Bauunternehmen teilwiese an öffentlichen Vergabeverfahren nicht mehr teilnehmen, sofern diese ohne solche Klauseln ausgeschrieben werden, ist alarmierend. Bereits jetzt sind 95 Prozent der Bauvorhaben der Kommunalverwaltungen von unvorhersehbaren Preissteigerungen betroffen. In einer solchen Situation obliegt den öffentlichen Auftraggebern in besonderem Maße die Verantwortung, ihren vertraglichen Kooperationspflichten gerecht zu werden. Mit einer Anpassung der Verträge könnten die Folgen der Kostensteigerungen zumindest abgemildert werden. Gerade in der Krise müssen sich die öffentlichen Auftraggeber als kooperative und zuverlässige Vertragspartner der Baubranche erweisen. Denn sonst droht – so der Verband der Wohnungswirtschaft vor kurzem – ein Baustopp gerade für erschwinglichen Wohnraum.“ Weitere Informationen: Antrag der AfD „Baubranche stärken – Potentiale öffentlicher Auftragsabwicklung nutzen“ vom 21.05.2021, Drucksache 19/3039 https://www.afd-gruppe-sh.de/antrag/baubranche-staerken-potentiale-oeffentlicherauftragsabwicklung-nutzen/



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