Volker Schnurrbusch (AfD): „Energiewende fordert weiteres Opfer: Bürger verlieren Vertrauen“

Aus Anlass der Plenardebatte zum Ausbau der Stromleitung in Ostholstein erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Der Vorhabenträger Tennet hat im Verfahren zum Ausbau einer 380-kV-Stromleitung in Ostholstein die ursprünglich vorgestellten Pläne geändert, aber dies weder den betroffenen Gemeinden noch der Politik im Kreis kommuniziert. Dies hat auf kommunaler Ebene zu Recht für massive Verärgerung gesorgt. Die AfD hat heute mit ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, ein Raum- ordnungsverfahren durchzuführen, damit die Interessen der Gemeinde und Bürger im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens angemessen berücksichtigt werden können. Wir unterstützen damit ausdrücklich die entsprechende Resolution des Kreistages von Ostholstein vom 15.6.2021. Obwohl die Resolution des Kreistages über alle Fraktionen hinweg einstimmig war, haben die Landtagsfraktionen derselben Parteien – mit Ausnahme der AfD – ein Raumordnungsverfahren einstimmig abgelehnt. Bei sämtlichen großen Infrastrukturverfahren wird auf eine umfassende Bürgerbeteiligung Wert gelegt. Auch in Ostholstein haben Gemeinden und Bürger überwiegend gute Erfahrungen mit der Planung der Festen Fehmarnbeltquerung und der Hinterlandanbindung gemacht. Der Bau einer Höchstspannungsleitung entlang der A1 durch fast das gesamte Kreisgebiet stellt eine weitere Belastung von Umwelt und Bevölkerung dar. Die überhastet forcierte Energiewende fordert ein weiteres Opfer: das Vertrauen der Bürger. Wir erreichen den so oft propagierten ‚bürgerfreundlichen Netzausbau‘ nicht mit Appellen und unverbindlichen Erklärungen, sondern nur durch die konsequente Anwendung des Landesplanungsrechts. Den schwammigen Absichtserklärungen der Jamaika-Koalition zu Transparenz und Kommunikation schenken wir keinen Glauben mehr.“



(Quelle)