Obdachlosigkeit bekämpfen – 10 Jahre Versagen einer linken Sozialministerin | Birgit Bessin

Obdachlosigkeit bekämpfen - 10 Jahre Versagen einer linken Sozialministerin

Obdachlosigkeit bekämpfen – jetzt sind die Linken in der Opposition und kümmern sich nach 10 Jahren Versagens ihrer Linken Sozialministerin um dieses Thema, nachdem 10 Jahre lang davor in der Sache nichts erfolgreich unternommen wurde. Mein Redebeitrag zum Antrag der Linken „Wohnungs- und obdachlose Menschen sowie das Personal in Hilfseinrichtungen schützen – die winter- und coronabedingten Mehrbedarfe der Unterbringung kompensieren“, dem wir zugestimmt haben, aber auch vorab deutlich Kritik geübt haben. Aus meiner Rede: Die Sorge um die Obdachlosen kommt hin und wieder – und wenn dann meist vor Weihnachten. Während in den letzten Jahren unter eine Linken Sozialministerin davon eigeninitiativ nichts zu hören war, so jetzt, als die Linken wieder in der Opposition sind. Und ja – sich endlich besser um unsere Obdachlosen zu kümmern ist richtig und notwendig. Und deshalb stimmen wir dem Antrag auch zu ! Aber nicht ohne Kritik daran zu äußern ! Die Notwendigkeit seit Jahren über Obdachlosigkeit zu sprechen haben die LINKEN auch zu einem großen Teil mit zu verantworten, was den vorliegenden Antrag auch etwas heuchlerisch macht. Ich erinnere die LINKE gerne daran, dass Sie gerade ein ganzes Jahrzehnt lang regiert haben und Wohnungsbaupolitik in die Zuständigkeit der Länder fällt. Sie hätten also mehr als genug Zeit gehabt an den zu geringen Sozialwohnungsbeständen entscheidend etwas zu ändern – Haben Sie aber nicht. Folgen Ihrer Politik auf Landesebene, von CDU und SPD auf Bundesebene: mangelhafter Sozialwohnungsbau Aspekte der Währungspolitik, welche vor allem die kleinen Leute belastet oder der Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt und Niedriglohnsektor massiv verschärft hat. Doch nicht nur dies macht Ihren Antrag heuchlerisch, sondern auch ihr Abstimmungsverhalten auf Bundes- und Landesebene zu Anträgen bzgl. Obdachlosigkeit. Ich erinnere an den Antrag unserer AFD Bundestagsfraktion zur Gleichstellung von Obdachlosenunterkünften mit Asylheimen im Baugesetzbuch und der Energieeinsparverordnung. Und ich erinnere an unsere AfD- Anträge der letzten Legislatur zum Thema Obdachlosigkeit in Brandenburg Denn wie Sie heute schon in Ihrem ersten Satz schreiben existieren hierzu gar keine akkuraten Statistiken für Brandenburg. Dies wäre für jede effektive Bekämpfung von Obdachlosigkeit jedoch eine Grundvoraussetzung. Dieser Erfassung haben Sie sich verweigert, als sie unseren Antrag ablehnten. Videoquelle: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/17–18–dezember-2020/17__dezember_2020_-_30__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/birgit-bessin–afd—top3.html



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