Grüne treten Demokratie mit Füßen!

+++ Grüne treten Demokratie mit Füßen! +++ Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Grünen-Fraktion vorgeworfen, die Demokratie mit Füßen zu treten. „Am Vormittag erst die Hetze des Landesvorsitzenden einer Partei, deren Geschäftsmodell autoritärer Ökostalinismus ist, am Nachmittag dann die Unfähigkeit des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion dieser Partei, der keinen Antragstext formulieren konnte – Hauptsache die erneute Wahl von AfD-Kandidaten, diesmal in die Landeszentrale für politische Bildung, wird erfolgreich hintertrieben. Das ist schäbig, beschädigt die Demokratie und steht im Widerspruch zu allen parlamentarischen Gepflogenheiten!“ Für Gögel ist es „unterste Schublade“, dass mit solcher Schaufensterpolitik die linke Parteijugend befriedet werden soll, um in Berlin ungestört Koalitionsgespräche zu führen. „Das ist eine Funktionalisierung des Landesparlaments, die einfach nur ungehörig ist. Uli Sckerl musste vor Wochen selbst eingestehen, dass die AfD-Fraktion in jeder Sitzung einen neuen Kandidaten nominieren und das Parlament in Wahlgänge zwingen können. Er warnte vor einer Nominierungs-Dauerschleife, die uns jedes Mal aufs Neue eine Plattform geboten und Ressourcen gebunden hätte. Aber genau darauf läuft es jetzt hinaus, das verspreche ich Ihnen“. Pressemitteilung Bernd Gögel MdL: Grüne treten Demokratie mit Füßen https://www.afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4109/ „Wir brauchen keine Brunnenvergifter wie Sie, deswegen lehnen wir Ihre Wahl ab“, rief Sckerl in Richtung der AfD: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/landtag-verweigert-afd-einzug-kuratorium-100.html Der Mythos der Brunnenvergifter – eine antisemitische Verschwörungstheorie: https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-toedliche-geruechte-1.3552423-2



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