Einrichtung des hessischen Bürger- und Polizeibeauftragten: "Ein Signal in die falsche Richtung!“

Die AfD Fraktion erkennt in der Einrichtung des Bürger- und Polizeibeauftragten ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei und ihrer Arbeit. Sie lehnt den Gesetzesentwurf ab. „Obwohl bekannt ist, dass die personelle und technische Ausstattung der Polizei dringend ausgebaut werden muss, wird stattdessen ein teurer und überflüssiger Zusatzposten eingerichtet“, sagt der Landtagsabgeordnete der AfD, Karl Hermann Bolldorf. „Die in der Stelle des Bürgerbeauftragten gebündelten Aufgaben werden von der Polizei ohnehin seit langem selbst verwaltet. Da die Position im Landtag angesiedelt ist und neuerdings auch die Gelder des Opferfonds verwaltet, wirft das ein neues Licht auf die Causa. Wenn die grün dominierte Koalition im Frankfurter Stadtparlament aktuell den freiwilligen Polizeidienst abschafft, liegt der Verdacht nahe, dass die Grünen als kleiner Koalitionspartner auch in der Landesregierung die Regierungsarbeit bestimmen.“ V. i. S. d. P.: Karl Hermann Bolldorf, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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