Sicherung der Transparenz der Briefwahl

Scharfenort: Briefwahl erleichtert Wahlbetrug Jan Scharfenort, Sprecher der #AfD-Fraktion für Kommunalpolitik und -finanzen, erinnert in seinem Redebeitrag an den #Wahlbetrug in Stendal. Dieser war kein Einzelfall. Es hat bei der Landratswahl 2012 und bei der Kommunalwahl 2009 bewusst Fälschungen gegeben. 32 Prozent der wahlberechtigen ostdeutschen Bevölkerung hegen inzwischen sichtbare Zweifel an der Briefwahl. Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung machen es Betrügern zu einfach. Die AfD-Fraktion formuliert in ihrem Antrag an die #Landesregierung unter anderem die ausschließliche Verwendung amtlich versiegelter Wahlurnen sowie die Verpflichtung der Gemeinden zur öffentlichen Bekanntmachung von Ort und Beginn der Auszählung der Briefwahlstimmen am Wahltag an geeigneter Stelle. Erwiderung Jan Scharfenort: Die beste Lösung ist, die #Briefwahl zu reduzieren, da der Anteil an Briefwählern zu hoch ist. Fehlt der politische Wille, müssen Kontrollmechanismen ausgeweitet werden.



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