Ralf Stadler fragt nach: Was ist aus Aiwangers Versprechen geworden?

Ralf Stadler fragt nach: Was ist aus Aiwangers Versprechen geworden? (Zwischenintervention aus der 95. Plenarsitzung des Bayerischen Landtages vom 27.10.2021) Pressemitteilung zu Dringlichkeitsanträgen betreffend „Windkraft ausbauen – für Klimaschutz, niedrigere Strompreise und mehr Wertschöpfung im Land“ (Drs. 18/18561, 18/18564) Am 28.10. wurden im Plenum des bayerischen Landtages Dringlichkeitsanträge zum Ausbau der Windkraft diskutiert. Der Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Landwirtschaft, MdL Ralf Stadler stellte dazu eine Frage an den Wirtschaftsminister Aiwanger FW: Bei der gemeinsamen Besichtigung des stillgelegten Kraftwerksgeländes in Pleinting im Februar 2019 sagte Minister Aiwanger wörtlich „Einen besseren Standort für ein Gaskraftwerk haben wir eigentlich nicht“ – damit hat er damals vielen Anwesenden eine Riesenfreude gemacht. Nun wollte MdL Stadler wissen, was aus den vollmundigen Ankündigungen geworden ist, bevor schon wieder andere Energieprojekte wie der Ausbau von Windrädern in Angriff genommen werden sollten. Die Antwort es Ministers fiel mehr als dürftig aus. Aiwanger verwies darauf, dass es „keine staatliche Planungswirtschaft“ gebe und es sich hierbei um „privatwirtschaftliche Investitionsentscheidungen“ handle. Dazu sagt MdL Stadler: „Bevor hier mit Ankündigungen über neue Windkraftanlagen wieder nur heiße Luft produziert wird, sollte erst einmal die Grundlast der Stromversorgung gesichert werden. Wie dringend das ist, hat erst kürzlich der Stromausfall im Raum Frankfurt gezeigt. Die Grundlastsicherung wurde in der Vergangenheit hergestellt mit Kohlekraftwerken, Atomkraftwerden sowie Öl- und Gaskraftwerken. Nahezu alle dieser Kraftwerkstypen sollen nun vom Netz genommen werden. Ein adäquater Ersatz ist nicht in Sicht. Stattdessen produziert der „Wirtshausminister“ Aiwanger neue Luftschlösser mit seinen hochfliegenden Plänen zu WEA. Bei Dunkelflauten im Winter sind Blackouts dadurch vorprogrammiert. Machen wir stattdessen dem politischen „Blackout“ des Wirtschaftsministers ein Ende und fördern Kraftwerke, die eine verlässliche Stromversorgung der Bevölkerung und der Industrie garantieren. ————————————————————————————- Folgen Sie uns auch auf Telegram: https://t.me/AfDLandtagBayern Facebook: https://www.facebook.com/AfD.Bayern.Landtag/ Twitter: https://twitter.com/AfD_Bayern_LT Instagram: https://www.instagram.com/afdlandtagbayern/ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UCtWlDp6ZKQwp177Mxu3fI-A



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