Dr. Jan Bollinger (AfD): Höchststand von Sexualdelikten gibt Anlass zur Sorge.

Dr. Jan Bollinger (AfD): Höchststand von Sexualdelikten gibt Anlass zur Sorge. Gewalt gegen Frauen muss bekämpft werden! Zur Aussprache zur Großen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zum Thema „Gewalt und Übergriffe gegen Frauen“ erklärt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dr. Jan Bollinger: „Die Anzahl der Sexualdelikte in Rheinland-Pfalz ist seit 2016 stetig von 1.833 auf 2.454 Delikte im Jahr 2020 gestiegen, zugewanderte Frauen sind besonders häufig betroffen. Dabei wissen wir aus Untersuchungen anderer Bundesländer wie Niedersachsen, dass das Dunkelfeld der nicht angezeigten Taten enorm ist und das Hellfeld der angezeigten Delikte um ein Mehrfaches übersteigt, die somit nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Bei den Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger, im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil relativ zur deutschen Bevölkerung, um das 3-fache und Asylzuwanderer fast um das 5-fache überrepräsentiert. Besonders stark überrepräsentiert, um das 6-fache, sind afghanische Staatsbürger, im Jahr 2017 sogar um mehr als das 8-fache. Noch erschreckender sind die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage zu Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz: von 2016 bis 2021 sind ausländische Staatsbürger um fast das 7-fache und Asylzuwanderer um mehr als das 20-fache überrepräsentiert. Besonders stark überrepräsentiert um fast das 60-fache sind wiederum afghanische Staatsbürger. Der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer, SPD-Mitglied und ehemaliger Justizminister von Niedersachsen, hat eine klare Diagnose zum Grund dieser gewaltigen Überrepräsentation: in den Heimatländern der Täter herrscht eine Kultur der männlichen Dominanz, Frauen sind in ihren Augen oft nicht viel oder sogar nichts wert. Hinzu kommt eine enttäuschte Erwartungshaltung. Diese Zustände sind für uns inakzeptabel: Alle Frauen und überhaupt alle Menschen müssen sich in unserem Land frei und ohne Angst vor Gewalttaten bewegen können! Um mehr über die Opfer, den Hergang und das Umfeld der Delikte in Erfahrung zu bringen, braucht es eine Dunkelfeldstudie, wie wir sie schon einmal beantragt haben und wieder einbringen werden. In diesem Sinne erneuern wir auch unsere Forderung nach einer Ausdifferenzierung von POLADIS und PKS um die verpflichtende Erfassung aller Staatsbürgerschaften und eines etwaigen Migrationshintergrunds von Tatverdächtigen: nur, wenn wir wissen, wer die Täter sind, können wir auch besser präventiv agieren, informieren, warnen und eingreifen. Wir müssen die Opfer schützen und die Hürden für Anzeigen und Strafverfolgung senken: es sollte den Opfern regelmäßig ermöglicht werden, bei Strafverfahren nicht im gleichen Raum wie die Tatverdächtigen zu sitzen, die Weiterentwicklung des Stalking-Paragraphen ist seit langem überfällig. Wir brauchen eine starke und handlungsfähige Polizei und Justiz und werden, wie in den vergangenen Jahren, bei den Haushaltsberatungen mehr Mittel für Polizei und Justiz beantragen. Schließlich müssen wir angesichts des weit überproportionalen Anteils von Zuwanderern und Asylbewerbern Konsequenzen für unsere Migrations- und Integrationspolitik ziehen: Wer in unser Land einwandert, muss sich an unsere Gesetze und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung halten. Das muss unmissverständlich kommuniziert und sanktioniert werden. Wer Straftaten begeht, muss unser Land unverzüglich verlassen! Und damit die abgeschobenen Straftäter nicht wie in der Vergangenheit wie in einer Drehtür immer wieder bei uns auftauchen, müssen wir auch die Einreise nach Deutschland stärker kontrollieren. Die dramatischen Ergebnisse unserer Anfragen bestärken uns auch in unserer Forderung, die gezielte Werbung von Fachkräften streng vom Asylwesen zu trennen, Armutsmigration zu begrenzen und falsche Anreize abzubauen. Damit richten wir uns keineswegs gegen Einwanderer oder Einwanderung per se. Aus vielen Gesprächen mit gut integrierten Einwanderern weiß ich, dass auch sie unsere Lebensart erhalten und sich keine Sorgen um ihre Sicherheit oder die Sicherheit ihrer Frauen und Töchter machen möchten. Als AfD vertreten wir diese Menschen wie alle Bürger und setzen uns für ihre Interessen und ihren Schutz ein.“



(Quelle)