Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Bars werden von der Landesregierung ausgeklammert“

„Novellierung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes – Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Bars werden von der Hessischen Landesregierung ausgeklammert“ +++++ Der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thema Nichtraucherschutz vernachlässigt Hessens Shisha-Bars weiterhin – trotz vollmundiger Ankündigungen durch die Landesregierung sowie Vertretern von CDU und Grünen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD: „Wir haben erwartet, dass bei der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes auch der Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Bars berücksichtigt wird, nachdem dies die Experten in der Anhörung gefordert und Vertreter von CDU und Grünen angekündigt hatten, man könne sich sicher sein, dass die Landesregierung das Thema auf dem Schirm hätte. Im vorliegenden Entwurf werden Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Bars jedoch völlig ausgeklammert; dieser Umstand verwundert uns als AfD-Fraktion jedoch nicht. Denn nach unserer Auffassung braucht es hierzu ein eigenständiges Gesetz oder einen Erlass. Hamburg hat nach zahlreichen Vergiftungsfällen längst reagiert und ein Gesetz zum Schutz vor Kohlenstoffmonoxid Vergiftungen in Shisha-Bars auf den Weg gebracht. Ein ähnliches Gesetz für das Land Hessen vonseiten der AfD ist jedoch am Widerstand der übrigen Parteien gescheitert.“ Lambrou abschließend: „Kohlenstoffmonoxid-Vergiftungen in Shisha-Bars häufen sich und die Liste von schweren Vergiftungen wird immer länger. Die Hessische Landesregierung kommt ihrer Verpflichtung, die Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Kohlenstoffmonoxid sofort und nachhaltig zu schützen, nicht nach. Wir fordern die Landesregierung daher auf, das Thema nicht weiter zu vernachlässigen und die Bürger endlich zu schützen. Andernfalls wird sich die Landesregierung die Frage gefallen lassen müssen, inwieweit sie eine Mitverantwortung bei zukünftigen Vergiftungen von Gästen in Shisha-Bars trägt.“ V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 87. Plenarsitzung | TOP 12 | ZWEITE LESUNG GESETZENTWURF ZWEITES GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES HESSISCHEN NICHTRAUCHERSCHUTZGESETZES



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