Um weiteren Schaden von Hessen abzuwenden: Finanzminister Boddenberg sollte sofort zurücktreten!

Erich Heidkamp spricht in der Aktuellen Stunde der Fraktion der SPD im Hessischen Landtag: „Die Regelungen des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz (GZSG) sind mit den elementarsten Haushaltsprinzipien in unserer Verfassung unvereinbar. Die Hinweise, die Finanzminister Boddenberg zuvor bekam, schlug er in den Wind – auch wenn er den Anschein erwecken möchte, dass er diese erst durch das Urteil des Staatsgerichtshofes erhielt. Er überschüttete Politiker der Opposition, die den Konflikt mit der Verfassung aufzeigten, geradezu mit Hohn. Es lag also kein Erkenntnisproblem vor, es war Absicht.“ Erst das Urteil des Staatsgerichtshofs habe Herrn Boddenberg bei der Ausführung des von ihm auf den Weg gebrachten verfassungswidrigen Gesetzes stoppen können, so Heidkamp weiter. Erich Heidkamp abschließend: „Herr Boddenberg hat, das müssen wir unterstellen, seine Befugnisse im Einverständnis mit dem gesamten Kabinett Bouffier in unzulässiger Weise ausgeweitet und dabei die in der Verfassung gezogenen Grenzen überschritten. Sollte sich der Finanzminister jetzt nicht einsichtig zeigen, so muss Ministerpräsident Bouffier einen Weg finden Boddenberg seines Amtes zu entheben. Die Causa Michael Boddenberg droht sonst unvermeidlich und ziemlich schnell, zu einer Causa Volker Bouffier zu werden.“ V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 88.Plenarsitzung | TOP78 „Ministerpräsident Bouffier muss endlich handeln und Finanzminister Boddenberg entlassen“



(Quelle)