Änderung Landtagswahlgesetz: "Der Gesetzentwurf von CDU/Grünen und FDP ist reines Stückwerk!"

Klaus Gagel spricht im Plenum zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes. In der Debatte geht es um die Anpassung der Landtagswahlkreise nach Maßgabe der Empfehlungen der Wahlkreiskommission an die Entwicklung der deutschen Bevölkerung in Hessen über 18 Jahren. Gagel, Mitglied der Wahlkreiskommission, bemerkt in seiner Rede: „Der Gesetzentwurf von CDU/Grünen und der FDP ist reines Stückwerk und weit weniger leistungsfähig als der Gesetzentwurf der AfD.“ 89.PLenarsitzung | TOP 12 | Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes



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