Von Rechtsstaatlichkeit wie in Polen können wir nur träumen! | Gunnar Beck

+++ Von Rechtsstaatlichkeit wie in Polen können wir nur träumen! +++ Wenn das deutsche und das polnische Verfassungsgericht die gleiche Entscheidung treffen, und sich die polnische Regierung daran hält, die deutsche aber nicht – in welchem Land ist dann die Rechtsstaatlichkeit gefährdet? Gunnar Beck hält den Abgeordneten – insbesondere jenen der CDU – den Spiegel vor. Hier die deutsche Übersetzung der auf Englisch gehaltenen Rede von Gunnar Beck: Der deutsche Verfassungsgerichtspräsident Harbarth wirft Polen vor, dass die dortigen Gerichte nicht deutschen Standards entsprechen und nicht unabhängig sind. Dazu zwei Anmerkungen: Das polnische oberste Gericht hat festgestellt, dass die nationale Verfassung über europäischen Recht steht. Genauso hatte zuvor bereits das deutsche Verfassungsgericht entschieden. Trotzdem ignorieren deutsche Gerichte jegliche Vertragsverletzungen der EU, wenn die deutsche Regierung sie dazu auffordert. In Deutschland werden alle obersten Richter von der Bundesregierung ausgewählt. Oft sind diese Richter Parteimitglieder. Harbarth war zuvor Fraktionsvorsitzender der Partei Merkels und kann nun über die Rechtmäßigkeit von Gesetzen entscheiden, an deren Zustandekommen er früher selbst mitgewirkt hat. Der im Falle des neuen Klimaschutzgesetzes in Deutschland zuständige Verfassungsrichter steht den Grünen sehr nahe und ist mit einer Politikerin der Grünen verheiratet. Die Schlussfolgerung ist: Polen sollte sich hier besser nicht an deutschen Standards orientieren. Folgen Sie uns in den sozialen Medien: YouTube ➡️ https://www.youtube.com/channel/UCmzLzI-ROdjxWtBOuJTelug/about Facebook ➡️ https://www.facebook.com/AfDimEUParlament/ Twitter ➡️ https://www.twitter.com/afdimeuparl/ Instagram ➡️ https://instagram.com/afdimeuparlament/ Telegram ➡️ https://t.me/afdeu



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