Freiheit statt Impfpflicht! | Birgit Bessin

Freiheit statt Impfpflicht!

Der Titel der heutigen Sondersitzung beginnt mit „Feststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019“ – und das am Jahresende 2021. Allein das zeigt doch bereits, dass sowohl Bundes- als auch Landespolitik zu Corona gescheitert sind! ———————— Bevor ich auf die Diffamierungen des Ministerpräsidenten eingehe, schauen wir uns einmal die Fakten an: Lagebild vom 9.12.2021 ~49.200 Infizierten Wenn wir im Gesundheitsausschuss die Gesundheitsministerin fragen, wie viele von diesen Infizierten denn tatsächlich krank sind, kann sie uns keine Antwort geben. Niemand in dieser Regierung weiß, wie viele von den 49.200 Infizierten tatsächlich krank sind. Ebenfalls am 9.12. im täglichen Lagebild : Die 741 betreibbaren Intensiv-Betten werden wie folgt verteilen: 448 Nicht-Covid-Patienten auf der ITS 148 Covid-Patienten auf der ITS beatmet 42 Covid-Patienten auf der ITS – nicht beatmet 103 sind aktuell frei 291 wäre die Notfallreserve, die wenn ich das richtig verstanden habe, aber aus Personalmangel nicht so einfach betrieben werden kann. Wenn wir im Gesundheitsausschuss die Gesundheitsministerin fragen, wie viele von diesen Corona-Patienten geimpft sind, vollständig oder auch nur einmal, dann kann sie uns darüber seit Wochen keine Antwort geben. Sie weiss es nicht. Auch eine wirkliche Immunisierungsrate der Bevölkerung kennt die Regierung nicht. Und trotz all dieser Unkenntnis sollen die Corona-Maßnahmen nun erneut verschärft werden. Solange die Regierung nicht in der Lage oder gewillt ist, solch grundlegenden Fragen zur Pandemie zu beantworten, bleibt jede Erklärung einer Notlage die reine Willkür. Und damit kommen wir von den Fakten zum Politischen: Ministerpräsident Woidke hat coronakritische Versammlungen angesprochen und die Teilnehmer pauschal diffamiert: Ich sage Ihnen mal wo ich die Radikalen, gefährlichen „Demonstranten“ sehe: Antifa, schwarzer Block, G20-Gipfel auf dem Kriminelle Steine auf unsere Polizisten geworfen haben und unsere Ordnungshüter körperlich verletzten. Das habe ich bislang auf keiner Anti-Corona-Demo gesehen! Ich war auf vielen Versammlungen in den letzten Wochen, von unserer AfD organisiert, aber auch unpolitische, um die Menschen kennenzulernen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Und bei welchem Spaziergang oder bei welcher Demonstration waren sie dabei um das beurteilen zu können? Ich habe mit Menschen auf den Versammlungen gesprochen: Ein älterer alleinstehender Herr, hatte Angst vor der Impfung, hat sich impfen lassen, da seine Familie ihn sonst an Weihnachten alleine gelassen hätte. Er hat nach der ersten Impfung eine Hirnblutung bekommen und ist jetzt noch ängstlicher als zuvor. Und er wird sich nicht noch einmal impfen lassen. Denn er hat Menschen kennengelernt, die ihn in ihre soziale Gemeinschaft aufgenommen haben, wenn seine Familie ihn verstößt. Ich habe eine Frau kennengelernt, die sich vor knapp 6 Monaten hat impfen lassen, weil sie und ihre Familie in Urlaub fahren wollten und mittlerweile seit Monaten wegen einer Herzerkrankung in Behandlung ist. Eine Frau, die ganz genau vor der Impfung einen kompletten Gesundheitscheck hat machen lassen, der nichts aufwies. Und man findet bei diesen Spaziergängen und Demonstrationen auch Allgemeinmediziner, Chirurgen, Pfleger, Krankenhausmitarbeiter, die aus ihrem täglichen Corona-Leben sprechen. Hier entsteht eine neue Gemeinschaft: Ein soziales Miteinander, Menschen die sich gegenseitig unterstützen, Geimpfte, Ungeimpfte und Genesene, die weder diesen Druck und Zwang, noch diese entmenschlichte Corona-Politik gut finden. Eine Spaltung der Gesellschaft haben vergangenen Freitag all diejenigen im Bundestag befeuert, die für eine teilweise Impfpflicht gestimmt haben. Man ist nicht egoistisch oder unsolidarisch, wenn man sich nicht impfen lassen möchte. Man hat nicht die Pflicht, sich impfen zu lassen. Sondern es muss eine freie Entscheidung jedes einzelnen sein, und zwar ohne jegliche Impfnötigung, die bereits seit Monaten in ganz Deutschland vorherrscht, ob man sich selbst impfen lassen möchte oder nicht. Das Leben in einem einst freien Rechtsstaat entwickelt sich unter dieser Corona-Politik stückchenweise hin zu einem totalitären Regime. Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit werden mit Füßen getreten. Das sind düstere Aussichten für einen freiheitlichen Rechtsstaat und schüren ein Bild von diktatorischen Maßnahmen. Menschen gefangen in ihrer Angst, Menschen anderer Meinung in einem Rechtstaat diffamiert, gespalten und ausgeschlossen, ein Staat gefangen in einen Corona-Irrweg, aus dem er sich nicht selbst befreien kann, weil eine an ihrem Sessel und Dienstwagen klebende Regierung nicht zugeben kann, dass sie sich mit ihrer Corona-Politik in eine Sackgasse manövriert hat, und das Volk darunter leiden lässt: die einen leiden mit Angst vor der erzeugten Corona-Hysterie, die anderen leiden unter Freiheitsentzug.



(Quelle)