Michael Frisch (AfD): Landesregierung gefährdet Zukunftsfähigkeit des Landes

Zur heute im Plenum beratenen Haushaltsvorlage der Landesregierung für das Jahr 2022 äußert sich der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch wie folgt: „Nach einem Fehlbetrag von über 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 und einem prognostizierten Minus von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 wird sich das Defizit mit einer neuerlichen Kreditaufnahme von fast 0,9 Milliarden Euro auf über 5,6 Milliarden innerhalb von nur drei Jahren erhöhen. Und das, obwohl das Finanzministerium selbst noch im November von einer ‚Erholung der gesamtwirtschaftlichen Lage‘ sprach. Wieder einmal weigert sich die Landesregierung auf die Haushaltssicherungsrücklage zurückzugreifen. Dabei könnte das jetzt geplante Defizit vollständig aus dieser Rücklage finanziert werden. Aber offensichtlich zieht man es vor, erneut Schulden zu machen und damit künftige Generationen zu belasten. Das ist weder nachhaltig noch gerecht und schon gar nicht solidarisch. Wir haben als AfD-Fraktion schon im vergangenen Jahr vor dem Verfassungsgerichtshof gegen diese Praxis geklagt und sind zuversichtlich, dass das Gericht das Verhalten der Landesregierung unterbinden wird. Für die durch Pandemie und Flutkatastrophe entstandenen Kosten sind gerade einmal 105 Millionen Euro im regulären Haushalt eingestellt. Das deutet darauf hin, dass die Landesregierung die aktuelle Situation zu einer nicht notwendigen Verschuldung nutzt, um so weiterhin ihre vielen zweifelhaften Projekte finanzieren zu können. Wichtige finanzpolitische Hausforderungen werden auch 2022 nicht angegangen. Die Unterstützung der Kommunen verharrt auf einem niedrigen und völlig unzureichenden Niveau. Die angekündigte Übernahme kommunaler Kassenkredite ist ein überfälliger Schritt, aber nicht mit einer soliden Finanzierung hinterlegt. Ob es wirklich dazu kommen wird, bleibt abzuwarten. Auch die Investitionsquote im Kernhaushalt ist nach wie vor zu gering. Nach einem zwischenzeitlichen Hoch von 8,1% im Jahr 2020 soll sie 2022 bei nur noch 6,7% liegen. Ein weiteres Argument dafür, dass die Landesregierung mit diesem Haushalt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet.“



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