Joachim Paul: Britische Regierung schafft Rundfunkgebühren ab und ebnet Weg zur Reform – vorbildlich!

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Berlin, 17. Januar 2022. Die britische Regierung kündigte kürzlich einen Strategiewechsel im Hinblick auf das Thema Rundfunkgebühren an und gab bekannt, die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen BBC zukünftig abschaffen zu wollen. In den kommenden zwei Jahren sollen die Zuschauer, um die Programme der BBC zu empfangen, zwar noch wie bislang jährlich 159 Pfund – also etwa 180 Euro – bezahlen, in den drei darauffolgenden Jahren etwas mehr, doch ab dem Jahr 2027 werden für die britischen Bürger keine Rundfunkgebühren mehr anfallen. Von diesem Zeitpunkt an sollen neue Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden, wie beispielsweise Abo-Modelle nach dem Vorbild von ‚Netflix‘ oder ‚YouTube‘ – eine Teilprivatisierung steht auch im Raum. Der Weg zur einer wie auch immer gearteten Strukturreform ist damit eröffnet.

Damit wurde in Großbritannien das begonnen, was in Deutschland noch tabu ist: nämlich eine Reform von ARD, ZDF und Co. an Haupt und Gliedern. Aktuell werden die Bürger mit mittlerweile 18,36 Euro monatlich zur Kasse gebeten. Unser Land leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt, der etwa acht Milliarden Euro jährlich verschlingt. Mit diesen exorbitant hohen Einnahmen werden beispielsweise die Intendantengehälter der führenden Köpfe von ARD und ZDF finanziert, die bei einer Höhe von bis zu 400.000 Euro zu verorten sind. Solch ausufernde Kosten sind nach Ansicht der AfD vor den Bürgern jedes Jahr weniger zu rechtfertigen.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand erklärt dazu:

„Nach jahrelangen Debatten um die Akzeptanz der BBC in der britischen Öffentlichkeit, musste der Reformdruck schließlich von der Regierung kommen. Die Öffentlich-Rechtlichen haben sich hier wie dort in einer Parallelwelt eingerichtet, in der Kosten, die dramatischen Änderungen der Sehgewohnheiten im Serienzeitalter und die schwindende Akzeptanz aufgrund durchgehend politischer Schlagseite, keine Rolle spielten. Alle Reformvorschläge wurden stur abgeblockt. Vielmehr verstieg man sich zur Ansicht, dass ohne Sendungen aus Mainz und Köln die Demokratie gefährdet sei, und Kritiker per se ‚Populisten‘ und Demokratiefeinde sein müssten – eine Anmaßung sondergleichen.

Nach wie vor können sich ARD, ZDF und Co. jeden beliebigen Scheck selbst ausstellen. Solange diese Art der Selbstbedienung möglich ist, wird keine entschlossene Reformdebatte geführt werden können. Deshalb handelt die Regierung Johnson geradezu vorbildlich. Im Zuge der Reformdebatte ist mit konstruktiven und klugen Ideen zu rechnen, die zeigen, wie die BBC zukunftsfest gemacht werden kann. In Deutschland setzt sich nur die AfD für eine komplette Streichung des Rundfunkzwangsbeitrags und eine Verschlankung des Senderkomplexes ein. Der Grundfunk soll auf ein Zehntel seiner Größe verkleinert und zu einem schlanken Heimatfunk umgebaut werden, der für die Bürger kostenlos ist, und durch eine Kulturumlage der großen privaten Medien bezahlt wird. Dieser Grundfunk soll als Schaufenster der Regionen das senden, was sich für die Privaten nicht rechnet: Kultur, Politik, Bildung, Dokumentation, Sport und Unterhaltung aus Deutschlands Regionen“.

(Quelle)