Jörg Nobis (AfD): „Steuern und Abgaben auf Energie senken – Energie muss bezahlbar bleiben!"

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Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt zum Antrag der SPD und dem Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen: „Die Bürger in Deutschland zahlen seit Jahren die Zeche für eine völlig verkorkste und aus dem Ruder gelaufene Energiewende, die nur Geld kostet, aber nichts bringt. Die enormen Mehrkosten für Energie sind Folge der deutschen und der EU-Klimaschutzpolitik. Energie soll doch teurer werden, um Anreize für CO2-Vermeidung zu schaffen. Deutschland steht dabei in der EU mittlerweile ziemlich alleine da: 20 der 27 EU-Staaten haben signifikante Entlastungen beschlossen. Zum Schutz der Familien hat etwa die polnische Regierung die Mehrwertsteuer für Energie auf 8 Prozent abgesenkt und die Stromabgabe ganz gestrichen. Spanien senkte die Stromsteuer von 5,1 auf 0,5 Prozent. In diesen Ländern wird sinnvoll gehandelt, damit hohe Energiepreise die Verbraucher gar nicht erst erreichen. Währenddessen doktern SPD und Jamaika an Symptomen herum: Am Wohngeld und am Heizkostenzuschuss soll geschraubt werden. Der Staat will Zuschüsse gewähren, um die allergröbsten sozialen Härten auszugleichen, die er selbst mit den hohen Steuern und Abgaben mit geschaffen hat. Richtig wäre vielmehr, jetzt die Steuern und Abgaben zu senken – und zwar ohne erst neue Abgaben einzuführen. Die deutschen Verbraucher zahlen aktuell den Preis unter anderem für die stetig steigende Bepreisung von CO2. Wir fordern deshalb: In einem ersten Schritt gehören CO2-Bepreisung und EEG-Umlage abgeschafft! Andere Steuern und Abgaben auf Energie müssen gesenkt werden.“



(Quelle)