AfD-Fraktion klagt gegen Landtagspräsidenten: unzulässige Einmischung in den Landtagswahlkampf

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Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht Mainz Klage auf Feststellung eingereicht, dass die Untersagung der Nutzungsüberlassung von Räumlichkeiten der AfD-Fraktion an die AfD-Landespartei sowie die Verwendung des Zweitwohnsitzes des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Frisch als Impressum bei Werbematerialien der Landespartei durch den Landtagspräsidenten widerrechtlich sind. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Bollinger: „Bei der Durchsicht des vom Landtagspräsidenten in dieser Angelegenheit beauftragten Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags sind uns eine Reihe von falschen Annahmen und Schlussfolgerungen aufgefallen. Wir haben daher den Saarbrücker Staatsrechtslehrer Professor Dr. Michael Elicker um eine unabhängige Prüfung gebeten. Das Gutachten von Herrn Professor Dr. Elicker bestätigt uns in unserer Rechtsauffassung.“ Dr. Bollinger weiter: „Unsere AfD-Fraktion stellt der Landespartei unseren Versammlungsraum schon seit 2019 in Absprache mit der Landtagsverwaltung regelmäßig entgeltlich zur Verfügung, wobei das Nutzungsentgelt dem Landtag und nicht der AfD-Fraktion zufließt. In diesem Rahmen hatte der Landesverband dort aus eigenen Mitteln ein Filmstudio für den Landtagswahlkampf eingerichtet. Die Nutzungsüberlassung von Fraktionsräumen kann daher auch nicht mit der Parteienfinanzierung durch Fraktionsgelder verglichen werden. Eine Nichtüberlassung der Räumlichkeiten zu Wahlkampfzeiten ist nirgendwo geregelt und gab es auch sonst nie. Die Untersagung der politischen Nutzung von Fraktionsräumen verletzt die Fraktion in ihrer parlamentarischen und politischen Gestaltungsfreiheit. Auch die Untersagung der Nutzung der Anschrift des Zweitwohnsitzes des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für jedwede Zwecke ist widerrechtlich. Diese Anschrift kann nicht mit dem Landtag assoziiert werden, weil es sich nicht um die Anschrift „des Landtages“, sondern um eine Adresse handelt, unter der die Fraktionen und einzelnen Abgeordneten erreichbar sind. Die Anschrift ist auch presserechtlich richtig, da Michael Frisch dort ordnungsgemäß mit Zweitwohnsitz gemeldet und unter dieser Anschrift ladungsfähig ist. Nicht ladungsfähig ist demgegenüber die Postfachadresse der Landesgeschäftsstelle der AfD. Es hat uns daher verwundert, dass der wissenschaftliche Dienst des Landtags in seinem Gutachten auf die Idee kam, es hätte diese Adresse als Impressum verwendet werden können.“ Dr. Bollinger schließt: „Der Landtagspräsident versucht hier, außerhalb seines Kompetenzbereichs in den Wahlkampf der AfD einzugreifen, indem er einem frei gewählten Abgeordneten Weisungen erteilt, wie dieser seine Meldeadresse zu verwenden hat. Auch die bislang vollkommen unbeanstandete Überlassung von Fraktionsräumlichkeiten gegen ein an den Landtag zu zahlendes Entgelt ist geeignet, die AfD im Wahlkampf zu behindern. Wir verteidigen die verfassungsrechtliche Freiheit der Fraktion und das freie Mandat unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Frisch.“



(Quelle)