Wieder Beschlüsse ohne Parlamentsbeteiligung

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„Wäre ich Journalist und müsste einen Titel für die heutige Debatte finden, würde er lauten: ,Reiner’s Psychoterror ist reiner Psychoterror‘. Die Nichtachtung des Parlamentarismus nehme ich erneut zur Kenntnis. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir werden uns nicht bei Ihnen für die Lockerung von Unfreiheit bedanken, weil uns die Grundfreiheiten laut Grundgesetz ohnehin zustehen. Ihnen geht es um Machterhalt, Kontrolle, um Geschäfte für wenige, um die Steuerbarkeit der Menschen und letztendlich um die Spaltung der Gesellschaft. Uns geht es um die Freiheit der Bürger. Darum jetzt den Lockdown beenden und die Risikogruppen und unsere Senioren besser schützen.“ Oliver Kirchner, #AfD



(Quelle)