Damian Lohr (AfD): Bundeseinheitliche Instanz soll Überbietungswettbewerb beenden!

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Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Abgeordnete sind für ihre Leistungen angemessen zu entlohnen und Fraktionen sind zur Sicherstellung ihrer Handlungsfähigkeit angemessen finanziell auszustatten. Weil die Diätenerhöhungen mittlerweile in einen bundesweiten ‚Überbietungswettbewerb‘ mündeten, sollten unverbindliche Absprachen auf Bundesebene zu einer Vereinheitlichung beitragen und damit einen permanenten Überbietungswettbewerb verhindern.“ Lohr weiter: „In wirtschaftlich schlechten und unsicheren Phasen, wie sie beispielsweise in Folge der Coronapandemie vorliegen, ist es nicht vermittelbar, dass Leistungen im Bereich der Politik erhöht werden, während weite Teile der Bevölkerung Sorge um ihre Existenz haben.“ Lohr schließt: „Wir fordern den Landtag dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, ein länderübergreifendes Gremium zu initiieren mit dem Ziel, bundeseinheitliche Empfehlungen zur Höhe der finanziellen Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen zu entwickeln. Dabei sollte auch die Altersversorgung von Abgeordneten einbezogen werden. Zudem soll auf eine Erhöhung sämtlicher Leistungen nach dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz verzichtet werden, sofern im aktuellen oder im vergangenen Haushaltsjahr eine Rezession im Sinne der Kriterien des Sachverständigenrates vorliegt.“



(Quelle)