Stephan Brandner zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses

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Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses des Bundestages spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Erstmals wurde die AfD bei den Gesprächen des Vermittlungsausschusses nicht ausgegrenzt. Kritisch beschäftigt sich Brandner jedoch mit einem verfassungswidrigen Hass- und Hetze-Gesetz, das in Wirklichkeit ganz andere Zwecke verfolgt. Brandners klares Fazit: „Fehlbesetzung des Justizministeriums!“



(Quelle)