Uwe Junge (AfD) zur Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik

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Uwe Junge (AfD) zur Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik um die Ausweisung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten: Transparenz schaffen, Aufklärung ermöglichen, Spekulationen entgegenwirken! Die jährlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) dient in Rheinland-Pfalz als Quelle für Informationen für die Kriminalitätsentwicklung im Land. Unter anderem gibt sie Aufschluss über die Entwicklung der Tatverdächtigen-Zahlen und der begangenen Straftaten. Auf Grundlage der in ihr veröffentlichten Zahlen werden Präventions- und Repressionsmaßnahmen geplant und politische Initiativen zur Reduzierung und Bekämpfung der Kriminalität initialisiert. Mit dem ins Januar-Plenum eingebrachten Antrag fordert die AfD-Fraktion nun die gründliche Aufschlüsselung von Tatverdächtigen, die mehr als eine Staatsangehörigkeit besitzen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Uwe Junge: „Bisher wurden in der PKS Tatverdächtige, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, immer unter einer Staatsangehörigkeit zusammengefasst. Um die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen besonders gering zu halten, wurden Tatverdächtige, die neben anderen Staatsangehörigkeiten auch die Deutsche besitzen, grundsätzlich als deutsche Tatverdächtige erfasst!“ „Zwar ist jeder Besitzer der deutschen Staatsangehörigkeit formal gesehen Deutscher, jedoch kann gerade im Bereich bestimmter Straftaten die verschwiegene, weitere Staatsangehörigkeit wesentliche Aufklärungshilfe über Tatmotive und Hintergründe liefern! Es liegt auf der Hand, dass die bisherige Art der Erfassung den Anforderungen an Transparenz und Aufklärung nicht gerecht wird!“, so Uwe Junge weiter. „Bei der Prävention von Straftaten geht es um den Schutz der ganzen Bevölkerung! Unter Berücksichtigung der Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre kommt es auf jede relevante Information an! Nicht nur, um die Arbeit unserer Sicherheitskräfte und der Politik auf ein solides Fundament aus Informationen zu stellen, sondern auch um Transparenz zu schaffen! Welche Menschen begehen Straftaten? Was sind die Hintergründe? Die vorhandenen Informationslücken in der PKS haben in der Vergangenheit zu vielen Spekulationen über die Identität von Tatverdächtigen geführt und insbesondere die Landesregierung oft in die Not gebracht, Fragen zu Tatverdächtigen nicht beantworten zu können. Unser Antrag soll diese eklatante Informationslücke schließen, Aufklärung schaffen und Spekulationen über die Identität von Tatverdächtigen vorbeugen!“, schließt Uwe Junge.



(Quelle)