Merkels Kungelei mit Verfassungsrichtern! – Norbert Kleinwächter

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Drei Wochen vor der Verhandlung über die Klage der AfD gegen Merkels Einmischung in die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen empfängt die Kanzlerin die Verfassungsrichter zum gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt. Das ist instinktlos und versetzt dem Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Gerichte einen weiteren Schlag. Würde ein Unternehmen Richter einladen, die über eine anhängige Klage zu entscheiden haben, wäre der Verdacht des Bestechungsversuchs nicht weit. Frau Merkel demonstriert mit dieser Einladung einmal mehr fehlenden Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Gewaltenteilung. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dessen Präsident ein früherer Merkel-Gefolgsmann aus der Unions-Bundestagsfraktion ist, haben mit der Annahme dieser Einladung ihrer Glaubwürdigkeit keinen Gefallen getan.



(Quelle)