Gunnar Beck | BREXIT: Life is possible outside the EU!

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Übersetzung der Rede auf Deutsch (Teil 1): »Heute ist ein freudiger Tag, denn ausnahmsweise und zum ersten Mal in 2 Jahren werden wir Abgeordneten aufgefordert, einem Rechtsakt zuzustimmen, der weder offensichtlich undemokratisch noch ganz und gar rechtswidrig ist. Noch kostet er Mrd. € unserer Steuerzahler. Dass überhaupt eine Einigung über ein Handelsabkommen erzielt wurde, ist nicht zuletzt das Verdienst Michel Barniers, seines Realismus, diplomatischen Scharfsinns und großer Beharrlichkeit. Es zeigt, dass die EU vielleicht doch noch eine Zukunft hat, wenn sie sich auf Handel und den Gemeinsamen Markt konzentriert und von Personen geführt wird, die ihren Aufgaben gewachsen sind. Die EU begann die Handelsverhandlungen mit Maximalforderungen nach EUGH-Gerichtsbarkeit über alle Askpekte des Handelsabkommens, dynamischer Angleichung der britischen Rechtsvorschriften an die Gesetze des EU-Binnenmarktes und des Fortbestands der EU-Fischereirechte vor dem Brexit. Noch nie wollte die EU einem Handelspartner solch anmaßende Bedingungen auferlegen. Großbritannien indes wollte ein Abkommen nach Muster des EU-Kanada-Abkommens, regulatorische Unabhängigkeit und die Wiedererlangung der eigenen Souveränität. Schließlich wurde ein Kompromiss erzielt. Die EU gab ihre Forderung nach EuGH-Gerichtsbarkeit auf, im Gegenzug für Großbritanniens Einwilligung, den regulatorischen Status quo, d.h. die am 31.12.2020 gültigen EU-Umwelt-, Gesundheits- & Beihilfestandards, weiterhin beizubehalten. Anstelle einer dynamischen Anpassung an weitere EU-Standarderhöhungen verpflichtete sich das Vereinigte Königreich zu einem begrenzten Nichtregressionsmechanismus zu, der die EU ermächtigt, britische Waren mit Sanktionen und Einfuhrzöllen zu belegen, um höhere EU-Kosten infolge des EU Green Deal auszugleichen, da der Green Deal für das Vereinigte Königreich nicht bindend ist. Das Abkommen ermöglicht so Großbritannien fortan Freihandelsabkommen mit aller Welt auszuhandeln, ein wesentlicher Aspekt der Wiedererlangung der eigenen Souveränität. Dieses Abkommen sichert bestehende Lieferketten und minimiert die Verwerfungen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Es ist vorteilhaft sowohl für die EU wie für die Briten. Die Mehrheitsentschließung betont diese Vorteile und begrüßt das Abkommen als einen Erfolg der Verhandlungsstrategie der EU. Unerwähnt bleibt, dass das Abkommen vor allem die Verbraucher in der EU zur Kasse bittet, die höhere einheimischen Güterpreise infolge der EU-Klimarettungspolitik nicht durch günstigeren britischen Importen kompensieren können. Leider gibt es kein EU-Gesetz gegen Selbstverletzung. Den Austritt Großbritanniens aus der EU bezeichnet die Entschließung als einen „historischen Fehler“, der das Wachstum des großen britischen Dienstleistungssektors behindern werde. Blicken wir einmal auf die Frühindikatoren unmittelbar nach dem Brexit und unter dem Eindruck der Coronakrise. Der Internationale Währungsfonds IWF erwartet, dass die britische Wirtschaft sich rasch erholt und bis Mitte 2022 bei 6% Wachstum in diesem und fast 6% im nächsten Jahre das Vor-Covid-Niveau wiederreicht erreicht, verglichen mit einer nur teilweisen Erholung der EU-Wirtschaft bei knapp unter 4% dieses und nächstes Jahr, trotz dem gewaltigen schuldenfinanzierten EU-Aufbaufonds im Umfang von 750 Mrd Euro. Und während die Langzeitarbeitslosigkeit im Vereinigten Königreich im nächsten Jahr auf durchschnittlich 2 % zurückgehen dürfte, wird sie in der Eurozone bei 4,2 % verharren. Allein durch den Brexit spart das Vereinigte Königreich bereits jetzt jährlich rund 14 Mrd. EUR an Haushaltsbeiträgen, hinzu kommen Einsparungen von 17 Mrd. EUR für das SURE-Arbeitslosenprogramm und nicht weniger als 140 Mrd. EUR für die Nichtteilnahme am NextGenerationEU-Programm. Der relative Erfolg Großbritanniens zeigt sich vor allem in seinem Covid-Impfprogramm. Über 70 % aller Erwachsenen im Vereinigten Königreich sind bereits geimpft, dreimal so viele wie in der Eurozone. Seit zwei Wochen leben die Briten wieder fast normal, während viele EU-Länder im Lockdown verharren. Wird der Brexit als Erfolg wahrgenommen, so wäre dies der Anfang vom Ende der EU. Das war und ist die Ansicht vieler EU-Fanatiker auch hier im EU-Parlament. Nun, der Brexit scheint ein Erfolg zu sein, und als historische Fehler könnte sich ehr der Euro erweisen. Heute halten mehr Briten den Brexit für die richtige Entscheidung, als die 52 %, die 2016 dafür gestimmt haben. Jetzt hat die EU auch die Wahl. Entweder sie verweigert sich nicht weiter längst überfälligen Reformen und konzentriert sich wieder auf ihre ursprünglichen Kernaufgaben. So könnte sie weiterhin eine sinnvolle Rolle haben. Teil siehe „angepinnten“ Kommentar!



(Quelle)