Magerl: Schluss mit Coronadiktatur! Zurück zur Freiheit

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Wir als bayerischer Landtag hatten bisher nur eine Zuschauerrolle, wenn der Herr Ministerpräsident öffentlichkeitswirksam hier im Plenum wieder unverhältnismäßige Maßnahmen verkündet hat. Regieren per Dekret erlaubt ihm das #Infektionsschutzgesetz. Leider. Aber wir als Landtag vor allem die Opposition – deren Auftrag es ist die Arbeit der Regierung zu kontrollieren- können und müssen jetzt per Gesetz diese Verordnungen aufheben. Werte Kollegen der Opposition, machen Sie sich einmal wieder bewusst, wofür die Oppositon eigentlich da ist. Wir beraten heute in erster Lesung über unseren Gesetzentwurf zur uneingeschränkten Wiederherstellung der aller Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen. Im Kern hebt das Gesetz die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung auf. Und zwar rückwirkend zum 23. November 2021. Das heilt zwar weder die Maßnahmen die ergriffen wurden noch heilt es die vielen Schäden, die in Wirtschaft und Gesellschaft entstanden sind. Aber es sorgt so wenigstens dafür, dass Bußgeldverfahren etc. nichtig werden. Oder will die Regierung auf diese Weise die letzten Groschen aus den Taschen der Wähler ziehen? Den Steuerzahlern wird Ihr unverhältnismäßiger Regulierungswahn Milliarden kosten! Und das muss gesagt werden! Aus der 106. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 23.02.2022 ————————————————————————————- Folgen Sie uns auch auf Telegram: https://t.me/AfDLandtagBayern Facebook: https://www.facebook.com/AfD.Bayern.Landtag/ Twitter: https://twitter.com/AfD_Bayern_LT Instagram: https://www.instagram.com/afdlandtagbayern/ Offizieller Kanal der #AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UCtWlDp6ZKQwp177Mxu3fI-A



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