Jörg Nobis (AfD): „Mehr Bürokratie schafft keine bezahlbaren Wohnungen!“

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Die Kosten für Mieten sind auch in Schleswig-Holstein stark gestiegen. Dies trifft insbesondere Menschen kleiner und mittlerer Einkommen. Jörg Nobis, wohnungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Der vorliegende Antrag des SSW fordert ´schnelle und unbürokratische Maßnahmen`, um kurzfristig bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber wirkungslos oder verschlimmern sogar die Situation von Wohnungssuchenden. Der Vorschlag einer Mietpreisbremse ist schon in Berlin grandios gescheitert. Eine `Kappungsgrenze` bei Mieterhöhungen ist ein massiver Eingriff in die Preisfindung von Wohnraum und funktioniert nicht. Ein Wohnraumschutzgesetz schafft nur noch mehr Bürokratie und die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe wird Mieter aus ihren Wohnungen treiben, so dass sie sich wieder neu im Wohnungsmarkt orientieren müssen. Das wird beispielsweise in Hamburg und Umland zu bezahlbaren Preisen kaum möglich sein. Auch Hausbesitzer dürfen nicht durch Mietpreisbremsen davon abgehalten werden, notwendige Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz durchzuführen. Neue Reglementierungen und vermehrte Bürokratie zu implementieren, schreckt Investoren ab und schafft keinen neuen und bezahlbaren Wohnraum. Die Lösung muss mittelfristig sein, dass vermehrt Baugebiete ausgewiesen werden und neuer Wohnraum entsteht. Kurzfristig ist eine Konzentration auf Wohngeld das passende Instrument, um Mietern mit kleineren Einkommen helfen zu können.“



(Quelle)