Freiheit und Demokratie stärken

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Der Abgeordnete der AfD-Fraktion #ChristianHecht stellt im Landesparlament den Antrag „Abstandsgebot für zeitgleiche Aufzüge und Kundgebungen ins #Versammlungsrecht“ der AfD-Fraktion vor. Er benennt dabei deutlich die Ursachen für diesen Antrag: größte #Flüchtlingskrise, galoppierende #Inflation und #Spaltung der Gesellschaft durch die verfehlte #CoronaPolitik. Die AfD-Fraktion fordert mit dem Antrag die Absicherung von Bürgern, die auf Demonstrationen ihre Meinung friedlich kundgeben wollen. #AfD #AfDLSA



(Quelle)