Stephan Brandner: Bundesregierung macht sich die Taschen voll

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Berlin, 29. März 2022. Ab 1. April gönnen sich die Mitglieder der Ampelregierung einen Lohnaufschlag: Während der Bundeskanzler 345 Euro zusätzlich jeden Monat erhält, bekommen seine Minister 275 Euro zusätzlich und Bundespräsident Steinmeier sogar 382 Euro. Auch Angela Merkel und Gerhard Schröder gehen nicht leer aus.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass ein Aussetzen der Erhöhung für Regierungsmitglieder angesichts der aktuellen Lage mehr als angebracht sei.

„Während der einfache Bürger kaum mehr weiß, wie er mit den gestiegenen Kosten, sei es für Lebensmittel, Benzin, Gas oder Energie umgehen soll, genehmigen sich die Regierungsvertreter ein deutliches Lohnplus auf Steuerzahlerkosten. Ein Verzicht zumindest auf die Steigerung, wäre aber das richtige Signal.

Die AfD fordert eine gesetzliche Regelung – und hat diese auch erarbeitet – die es den Regierungsvertretern ermöglicht, auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzichten – dann fiele nämlich eine Ausrede, die gesetzliche Unmöglichkeit des Lohnverzichts, weg.“

(Quelle)