AfD klagt gegen Corona-Hotspot-Maßnahme durch Rot-Grün!

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AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann beim NDR zur geplanten Corona-Hotspot-Einstufung von durch Rot-Grün sowie CDU+Linke. Durch die aus Sicht der AfD rechtswidrige Fortsetzung der Freiheitseinschränkungen werden die Bürger weiterhin drangsaliert. Die Maskenpflichten in Supermärkten und in den Schulen sowie eine 2G-Plus-Regelung für das Hamburger Nachtleben werden fortgeführt. Und dass, obwohl Hamburg bundesweit eine der niedrigsten Inzidenzen unter allen Bundesländern hat und weiterhin eine nach wie vor unverändert stabile Situation in den Krankenhäusern herrscht. Unsere europäischen Nachbarstaaten und selbst benachbarte Bundesländer zeigen, dass es auch anders geht. Der Landesvorstand der AfD Hamburg hat beschlossen, gegen diese Regelung zu klagen und das Verwaltungsgericht anzurufen. Der Beschluss der Bürgerschaft ist nach unserer Überzeugung illegal und verstößt gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Die Gerichte müssen diese illegale Knallhart-Politik Hamburgs stoppen!



(Quelle)