Dr. Jan Bollinger (AfD): Bevölkerung flächendeckend mit Sirenen warnen!

Spread the love

Schon nach dem desaströsen Ergebnis des bundesweiten Warntags am 10. September 2020 war deutlich, dass Rheinland-Pfalz fast komplett veraltete und überholungsbedürftige Warnsysteme hat. Es gab sogar Kommunen, auch an der Ahr, die überhaupt keine Warnsysteme wie beispielsweise Sirenen vorweisen konnten. Wir haben schon damals vor den potentiell verheerenden Folgen eines mangelhaften Katastrophenwarnsystems gewarnt und Abhilfe gefordert und beantragen heute in unserem Entschließungsantrag, in allen Regionen flächendeckend eine frühzeitige und unüberhörbare akustische Katastrophenwarnung zu installieren. Dies beinhaltet vor allem flächendeckende lautstarke Sirenen zur Warnung der Bevölkerung, aber auch Lautsprecherdurchsagen durch mobile Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz, eine konsequente Nutzung des Drittsenderechts durch die Landesregierung für Sondersendungen in der Radio- und Fernsehübertragung und Push-SMS über Cell Broadcast. Wir müssen die Bevölkerung außerdem wieder für die Gefahren von Naturkatastrophen sensibilisieren und die Bedeutung der Sirenensignale einhergehend mit einem lageorientierten Verhalten im Katastrophenfall regelmäßig trainieren, insbesondere Kinder ab der 3. Klasse, Jugendliche und ältere Menschen. Wir begrüßen die Aufstockung des Sirenenförderprogramms um 4 Millionen Euro durch das Land zusätzlich zu den 4 Millionen Euro des Bundes. Diese 8 Millionen Euro reichen für den Anfang, müssen über die kommenden Jahre aber verlängert und ggf. ausgebaut werden. Die Kosten für die Sirenen sollten aber nicht nur im Ahrtal, sondern im ganzen Land vollständig vom Bund und zusätzlich vom Land übernommen werden, wenn es Ihnen nicht gelingt, die Bundesampel von der kompletten Kostenübernahme zu überzeugen. #AfD #KrisenfestindieZukunft #HaushaltRLP



(Quelle)