Dr. Jan Bollinger (AfD): Polizei und Berufsfeuerwehr stärken

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Polizei und Berufsfeuerwehr stärken: optionale freie Heilfürsorge und Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstzulage gewährleisten! Wer als Dienstherr seine Fürsorgepflicht ernst nimmt, kommt deshalb an der Frage einer gesicherten Gesundheitsversorgung seiner Beamten nicht vorbei. Insbesondere für junge Berufsfeuerwehrbeamte, die in Rheinland-Pfalz zu meist im mittleren Dienst zwischen A7 und A8 eingruppiert sind, ist das eine erhebliche finanzielle und psychische Belastung. In unserem Entschließungsantrag fordern wir stattdessen die optionale Freie Heilfürsorge für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte als eine zeitgemäße und adäquate Form der „Krankenversorgung“ für eine Berufsgruppe, die im Dienst für die Gesellschaft besonderen Gefahren ausgesetzt ist. Die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen ist durch das Versorgungsreformgesetz im Jahre 1998 weggefallen. Nach der Föderalismusreform können der Bund und die Länder diesen Bereich eigenständig gesetzlich regeln. Von dieser Regelung haben Bayern, NRW und Sachsen Gebrauch gemacht und die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage zu Recht beschlossen: Weil die Polizei- und Berufsfeuerwehrzulage eine materielle Entschädigung für dienstbedingte Belastungen darstellt, muss sie am Ende der aktiven Dienstzeit bei der Berechnung des Pensionsanspruchs berücksichtigt werden. Die erlittenen Verletzungen und traumatischen Erlebnisse sind nicht mit dem Tag des Übergangs in den Ruhestand verheilt bzw. vergessen! #AfD #KrisenfestindieZukunft #HaushaltRLP



(Quelle)