Schaden von der Bevölkerung abwenden

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+++ Schaden von der Bevölkerung abwenden +++ „Ich fordere Herrn Kretschmann auf, endlich seinem Amtseid nachzukommen.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Folgen des Ukraine-Kriegs heute im Plenum. „Unser Bundesland ist zwar nicht für die Außenpolitik zuständig, dafür haben wir andere wichtige Aufgaben zu erledigen: Recht und Ordnung bei der Flüchtlingsaufnahme sowie Sicherheit bei der Energieversorgung. Für die AfD-Fraktion ist schon immer klar, dass bei Fluchtbewegungen Humanität und Ordnung Hand in Hand gehen müssen. Wir stehen zur Unterstützung der Hauptaufnahmeländer für ukrainische Flüchtlinge. Wir stehen auch zu einer Aufnahme in Deutschland, solange die Kriegshandlungen andauern – Im Gegensatz zu den Migranten von 2015, wollen die Ukrainer möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurück. Wir stehen allerdings nicht hinter einer Beförderung von Trittbrettfahrerei durch Kontrollverzicht.“ „Sie alle, von Rot bis Schwarz, sind für die gescheiterte Politik der letzten Jahrzehnte verantwortlich“, befindet Gögel. „So für die Abhängigkeit von Russland beim Erdgas. Für den ungehemmten Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien, der paradoxerweise zu einem höheren Gasverbrauch geführt hat. Und für die Tatsache, dass man keine tragfähige europäische Sicherheitspolitik betrieben hat. Stattdessen haben Sie lieber die Bundeswehr kaputtgespart.“ Vollständige Pressemitteilung von Bernd Gögel MdL: https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4449/ _______________________________ Folgt uns auch auf diesen Kanälen: Webseite: https://afd-fraktion-bw.de/ Telegram: https://t.me/AfDFraktionBW Gettr: https://www.gettr.com/user/afd_fraktion_bw Twitter: https://twitter.com/AfDFraktionBW Facebook: https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/ Instagram: https://www.instagram.com/afd.fraktion.bw/ YouTube: https://www.youtube.com/c/AfDFraktionBadenWürttemberg?sub_confirmation=1 TikTok: https://www.tiktok.com/@afdfraktion.bw



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