Eine verfassungskonforme, parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes geht nur mit der AfD!

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Verfassungskonforme Parlamentarischen Kontrollkommission nur mit Beteiligung aller Landtagsfraktionen möglich. +++ Die Regierungskoalition hat einen #Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Artikel- 10-Gesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen #Kontrolle des Verfassungsschutzes eingebracht, dass vorgeblich der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle dienen und die innere Selbstorganisation der G-10-Kommission verbessern soll. Bislang steht die Geschäftsordnung des Artikel-10-Gesetzes unter dem Zustimmungsvorbehalt des Hauptausschusses, obwohl weder dieser noch ein anderes Gremium gegenüber der G-10-Kommission über parlamentarische Kontrollbefugnisse verfügt. Zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes soll den Mitglieder der Kontrollkommission zukünftig das Recht eingeräumt werden, nicht nur Akten einzusehen, sondern auch Zutritt zu den Dienststellen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu erhalten. Zudem soll die Geschäftsstelle der Kontrollkommission dauerhaft mit einem Referenten besetzt und der Zustimmungsvorbehalt des Hauptausschusses zur Geschäftsordnung der G-10-Kommission aufgehoben werden. Hierzu erklärt der Dirk Gaw, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unabhängig davon, dass eine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zur politischen Pflicht und ureigenen Aufgabe eines Landesparlamentes zählt, um die Interessen des Souveränes zu wahren, bildet die G-10-Kommission die Bandbreite des politischen Spektrums im des Hessischen Landtag nicht so ab, wie sie sich aus dem Wahlergebnis von 2018 ergeben hat. Jede im Parlament vertretene Partei hat automatisch das Recht, in der Parlamentarischen Kontrollkommission mitzuwirken. Dieses Recht wird der AfD-Fraktion jedoch seit Beginn der Legislaturperiode verwehrt, was die ohnehin bestehenden Zweifel am Demokratieverständnis der im Hessischen Landtag vertretenden Mehrheitsparteien noch verstärkt. Eine ‚korrekte‘ und ‚saubere‘ Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission ist dadurch nicht zu gewährleisten – und das schadet in der Konsequenz allen #Wähler in #Hessen, die schlicht nicht repräsentiert werden. Desungeachtet wird sich die #AfD-#Fraktion nicht gegen einen ständigen Geschäftsführer zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission stellen und auch die weiteren Änderungen und Anpassungen mittragen.“ V. i. S. d. P.: #Dirk_Gaw, stellvertretender Sprecher für #Innenpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen #Landtag #VS #Verfassungsschutz #Beobachtung #Parlament #Verfassung



(Quelle)