Verfassungskonforme Beamtenbesoldung in Angriff nehmen

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Verfassungskonforme Beamtenbesoldung noch vor #Urteil des #Bundesverfassungsgerichtes in Angriff nehmen In einer Aktuellen Stunde behandelte der Hessische Landtag das Thema: „Verfassungswidrige Besoldungspolitik in Hessen beenden – rechtmäßigen Anspruch von Beamtinnen und Beamten zügig umsetzen“ . Hierzu erklärt #Klaus_Herrmann, innenpolitischer Sprecher der #AfD-#Landtagsfraktion: „Im November vergangenen Jahres war der Hessische Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis gekommen, dass die #Besoldung der #Beamten nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Begründet wurde dies mit dem mangelnden Abstand der unteren Besoldungsgruppen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, der mindestens 15 Prozent betragen soll. In Folge hat der Verwaltungsgerichtshof die Frage der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt, dessen abschließendes Urteil allerdings erst in zwei bis drei Jahren zu erwarten ist. Mit Nachdruck hat die AfD-Fraktion darauf verwiesen, dass die Einkommensanpassungen der Beamten seit Jahren hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterherhinken. Grundlage für diese Entwicklung ist die jahrelange Benachteiligung, die aus dem Ausscheiden Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder resultiert. Als einziges Bundesland hat Hessen die Leistungen seiner Bediensteten 2015 mit einer Nullrunde und 2016 mit nur einem Prozent Einkommenssteigerung ‚belohnt‘. Legt man den #Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zugrunde, dem #Hessen seit dem Jahr 2004 nicht mehr angehört, so entstand für Hessen ein Besoldungsrückstand von 3,5 Prozent in nur zwei Jahren, flankiert durch die Beihilfe-Kürzung im Jahr 2015, die letztlich sogar einer Gehaltskürzung gleichkam. Die jahrelange Ignoranz der Landesregierung in Sachen Besoldung hat dazu geführt, dass sich nach Berechnungen des Deutschen Beamtenbundes die Nachzahlungen mittlerweile auf die enorme Summe von drei Milliarden Euro belaufen müssten – und das in jedem Jahr. Das entspräche fast einem Zehntel des hessischen Landeshaushalts. Im Einklang mit dem DBB erwarten wir, das bereits in diesem Jahr ein deutlicher Schritt in Richtung verfassungskonforme Besoldung getan und die Beamtenbesoldung umgehend überarbeitet wird. Nur so kann der rechtmäßige Anspruch unserer Beamten zeitnah umgesetzt werden.“ V. i. S. d. P.: Klaus #Herrmann, Sprecher für #Innenpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen #Landtag

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Klaus Herrmann
101.Plenarsitzung | TOP80 | Verfassungswidrige Besoldungspolitik in Hessen beenden



(Quelle)