Ausschüsse müssen öffentlich tagen! Alexander Wiesner AfD im Gespräch

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Im für die Geschäftsordnung zuständigen Landtagsausschuss wurde kürzlich der AfD-Antrag diskutiert, alle Ausschuss-Sitzungen in Zukunft öffentlich abzuhalten (Drs. 7/9323). Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner: „In Sonntagsreden rühmen sich gern alle Parteien, mehr Transparenz anzustreben. Wir möchten deshalb die Geschäftsordnung des Landtags dahingehend ändern, alle Sitzungen der Ausschüsse mit wenigen Ausnahmen frei zugänglich zu machen. Bürger und Verbände hätten dann die Möglichkeit, die Diskussionen über neue Anträge und Gesetze direkt mit zu verfolgen. Das verstehen wir unter Transparenz. Wie die Beratung unseres Vorschlags gezeigt hat, wollen die Altparteien jedoch lieber weiter hinter verschlossenen Türen tagen und die Öffentlichkeit ausschließen. Ihr Gerede über Transparenz ist daher heuchlerisch. Einzig die AfD setzt sich authentisch dafür ein, die Defizite der Fassadendemokratie zu beseitigen. Neben öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse ist es dafür aus unserer Sicht erforderlich, die Hürden für Volksentscheide deutlich abzusenken.“ http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9323&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined (c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden Wenn ihr uns unterstützen wollt, teilt es und/oder hinterlasst einen Kommentar Youtube-Abo https://www.youtube.com/c/AfDFraktionimsächsischenLandtag?sub_confirmation=1 Auf Youtube https://www.youtube.com/c/AfDFraktionimsächsischenLandtag Im Internet findet ihr uns unter https://afd-fraktion-sachsen.de/ Bei Facebook https://de-de.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen/ Bei Twitter https://twitter.com/afd_slt?lang=de



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