Claus Schaffer (AfD): „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht verschärft den Pflegenotstand“

Spread the love

Der von der AfD in den Landtag Schleswig-Holstein eingebrachte Antrag zur Beendigung der ein-richtungsbezogenen Impfpflicht wurde heute von den Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne und dem SSW abgelehnt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, erklärt dazu: „Immer häufiger und lauter melden sich Verbände und Interessengruppen aus der Gesundheitsver-sorgung und fordern die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Seien es die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG), das Deutsche Krankenhaus Institut (DKI) oder wie aktuell der Bun-desverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sie alle eint die Sorge um die Gewährleistung einer vollumfänglichen Patientenversorgung. Eben diese wird nicht aufrechterhalten werden kön-nen, heißt es aus berufenem Munde, denn bereits bei der Freistellung von 2% – 3% der ungeimpften Pflegekräfte ist dieses Defizit in mehr als der Hälfte der Einrichtungen zu befürchten. Neben dieser drohenden Gefahr einer ‚gefährlichen Pflege‘, wie es der Vorsitzende der DKG, Brysch, gegenüber dem WDR formulierte, sind es auch epidemiologische und verfassungsrechtliche Aspekte, die eindeutig gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sprechen. Die Impfung stellt keinen signi-fikanten Fremdschutz dar, was eine Mindestvoraussetzung darstellt, wenn man Individuen zur Imp-fung zwingen will. Und an dieser Stelle hat die Debatte noch nicht einmal die schweren Impfneben-wirkungen, die offenkundig unzureichend wirksamen Impfstoffe oder die an die Zulassung der Impf-stoffe geknüpften (und von Biontech wohl nicht mehr zu erfüllenden) Bedingungen berührt. All das hat sowohl die regierungstragenden Fraktionen aus CDU, FDP und Grüne, als auch die SPD unbeeindruckt an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhalten lassen. Der gesundheitspoliti-sche Sprecher der CDU-Fraktion erklärte sogar, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis zum 31.12.2022 laufen werde und man bis dahin eine allgemeine Impfpflicht schaffen wolle. Echte Freiheit für Pflegekräfte und eine gesicherte Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen wird es nur mit der AfD geben.“ Weitere Informationen: Antrag der AfD „Gesundheitsberufe brauchen Freiheit – Einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückneh-men“: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03800/drucksache-19-03804.pdf



(Quelle)