Wir werden in Angst gehalten, um gefügiger zu sein!

Spread the loveWie sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 19.01.22 (Tagesschau): „Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Ende freiwillig impfen lässt.“ Dazu meint Fraktionsvizeschef […]

Spread the loveDie Landesregierung hat offensichtlich kein Interesse, die Affäre um die rechtswidrigen Beförderungen im Umweltministerium aufzuklären. Über Jahre hinweg wurden Personen befördert, ohne dass korrekte Beurteilungen vorgenommen wurden. Konsequenzen gab es, abgesehen vom Rücktritt […]

Spread the loveIst es politische Ohnmacht oder will der Innenminister die Ausreisepflicht für Asylbewerber nicht durchsetzen? Dazu sprach auf der heutigen Sitzung des Landtages der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster. (Quelle)