Debatte Änderung Wassergesetzes: "Wir brauchen drastische Steuersenkungen und nicht das Gegenteil!"

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„Nicht ohne Not ein funktionierendes System ändern“ +++ Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Ministerium in der Verantwortung von Priska Hinz ist inzwischen für zwei Lebensmittelskandale verantwortlich, da ist die Trinkwasserversorgung nicht das dringlichste Problem im Ressort. Die Forderung der SPD, dass sich der Landtag jetzt mit dem wasserwirtschaftlichen Fachplan Hessen nicht nur befassen, sondern auch darüber entscheiden sollte, verschiebt die Verantwortlichkeit vom Ministerium zum Landtag und das ist falsch. Es gibt keinen konkreten Anlass, die Zuständigkeit zu verschieben, denn weder kam es im Sommer 2020 zu einem Wassernotstand, noch ist der Klimawandel ein valider Grund für diese Gesetzesänderung. Hier wird versucht, ein funktionierendes System ohne Not zu ändern. Falls die SPD auf diesem Weg einen ‚Wassercent‘ einführen will, wäre das genau der falsche Weg, denn wir brauchen angesichts der Lage drastische Steuersenkungen und nicht das Gegenteil.“ V. i. S. d. P.: Klaus #Gagel, umweltpolitischer Sprecher der #AfD-#Fraktion im Hessischen #Landtag 101.PLenarsitzung | TOP 68 | Änderung des Hessischen Wassergesetzes https://afd-fraktion-hessen.de/



(Quelle)