„Die Linke ist alles andere als friedensorientiert“

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Zur Aufforderung der Linken, das Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat abzulehnen, erklärt Volker Richter: „Die Linke versucht sich mit diesem Thema friedensorientierter darzustellen, als sie ist. Es ist dieselbe Partei, die keine Berührungsängste mit einer gewalttätigen Antifa und anderen Linksextremen hat und damit ihren Beitrag zur Destabilisierung des inneren Friedens in unserem Land leistet. Wenn die Linke jetzt dazu auffordert, die 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr abzulehnen, dann tut sie dies gratismutig und aus den falschen Gründen. Das hat nichts mit Friedfertigkeit zu tun, sondern mit Parteikalkül. Der richtige Grund, diese enorme Sonderverschuldung abzulehnen, ist die massive Belastung von Steuerzahlern, der kein ausreichender Nutzen oder Planungsgrad gegenübersteht. Die Bundeswehr muss saniert werden, aber das geht nicht, indem man einfach eine große Zahl in den Raum wirft und sich planlos weiter verschuldet. Während nun 100 Milliarden für die Rüstung zur Verfügung stehen, muss sich der geneigte Bürger auch fragen, wie es möglich sein kann, dass grundsätzlich für alles und jedes Geld vorhanden ist, während für die akute Not der eigenen Bevölkerung wie Wohnungsnot und Altersarmut keines da ist. Unsere Bürger brauchen aktuell Entlastung und nicht mehr Belastung.“ V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag ______________________________

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Volker Richter
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