Richterwahl ist eine Black Box

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Die Bildung eines Richterwahlausschusses ist in der Landesverfassung vorgesehen, kam aber nie zustande. #MdL #FrankOttoLizureck: Bislang ist die Richterwahl eine #BlackBox. Die Entscheidung findet hinter verschlossenen Türen im Ministerium für Justiz statt. Diese Einflussnahme widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung. #ltlsa #SachsenAnhalt #AfD



(Quelle)