Sie haben eine Bürokratie-Abbau-Bürokratie erschaffen! Was für ein Irrsinn!

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Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai 2022, einer Änderung der Zuständigkeit für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtsetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) gestimmt. Ein dazu von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (20/737) wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (20/1783) zugrunde. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Zuständigkeit für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtsetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) soll künftig beim Bundesjustizministerium statt beim Bundeskanzleramt liegen. Zur Umsetzung eines entsprechenden Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 im Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf vorgelegt. Neben der geänderten Zuständigkeit soll mit dem Entwurf auch die bisherige Karenzzeitregelung modifiziert werden. So soll die einjährige Karenzzeit für eine Mitgliedschaft im NKR künftig nicht mehr für Personen gelten, die in gesetzgebenden Körperschaften tätig waren. Die Karenzzeit soll laut Begründung „die gewünschte Unbefangenheit gegenüber der laufenden Gesetzgebung“ sicherstellen. Bei Personen, die in gesetzgebenden Körperschaften tätig waren, sei „die Gefahr eines Anscheins der Befangenheit jedoch gering“, heißt es in der Begründung des Entwurfes. „Die bislang geltende Beschränkung, diese Personen zu berufen, beeinträchtigt vielmehr die Möglichkeiten, den Nationalen Normenkontrollrat mit der gewünschten Expertise auszustatten, und wird daher aufgehoben.“ Zudem soll laut Entwurf künftig die Amtszeit des Vorsitzes des NKR begrenzt werden. Demnach soll ein Mitglied nur einmal erneut zum Vorsitz des Rates bestimmt werden können. Dem Gremium gehören regulär zehn Mitglieder an, deren Amtszeit auf fünf Jahre festgelegt ist. Eine erneute Berufung als Mitglied ist zulässig. In seiner Stellungnahme zu dem Entwurf gibt der NKR zu erwägen, „ergänzend zu den beabsichtigten organisatorischen Maßnahmen, auch die methodischen und verfahrenstechnischen Weiterentwicklungen der letzten Jahre auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung bei der ohnehin notwendigen technischen Anpassung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates zu berücksichtigen und gesetzlich zu verankern.“ Ausschuss weitet Kompetenzen der NKR aus Die Mitglieder des federführenden Rechtsausschusses haben am Mittwoch, 11. Mai, auf Antrag der Koalitionsfraktionen mehrheitlich eine Erweiterung der Kompetenzen des Gremiums beschlossen. Danach soll der Nationale Normenkontrollrat bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung ab 2023 auch den von der Koalition angekündigten Digitalcheck überprüfen können. Ziel des Digitalchecks soll es sein, im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens „die Möglichkeit der digitalen Ausführung“ zu prüfen, wie es die Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Die Umsetzung zum 1. Januar 2023 begründeten die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag damit, „der Bundesregierung einen zeitlichen Rahmen für die inhaltliche Ausgestaltung des Digitalchecks vorzugeben und dem Nationalen Normenkontrollrat die Möglichkeit einzuräumen, sich auf die Aufgaben gebührend vorzubereiten“. (scr/eis/12.05.2022)



(Quelle)