Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr zentral durch das Land beschaffen!

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In ihrem heutigen Plenarantrag unter der Drucksache 18/3372 fordert die AfD-Fraktion die Einführung einfacher und rechtssicherer Sammelbestellungen für Feuerwehreinsatzfahrzeuge, um Kommunen und Freiwillige Feuerwehren nachhaltig zu entlasten. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ehrenamtliche Helfer sind eine unverzichtbare Stütze für unseren Bevölkerungsschutz, das wissen wir nicht erst seit der Flutkatastrophe an der Ahr. Gerade unsere Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz leisten einen hervorragenden Dienst für unsere Gesellschaft und sind ein Vorbild an persönlicher Opferbereitschaft und Pflichtbewusstsein. In Rheinland-Pfalz verfügen wir derzeit noch über 2.250 Freiwillige Feuerwehren, mit rund 50.000 aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden. Daher muss es unser aller Anliegen sein, optimale Rahmenbedingungen für unsere Feuerwehren zu schaffen und ihre Einsatzwertigkeit zu steigern“ Dr. Bollinger weiter: „Die Neubeschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen ist in Rheinland-Pfalz mit einem erheblichen Zeit- und Verwaltungsaufwand für unsere Ehrenamtlichen verbunden, die sich mit komplizierten Antragsverfahren beschäftigen müssen. Auch für die Kommunen ist die Anschaffung neuer Einsatzfahrzeuge mit hohen Kosten verbunden, die oft nur schwer zu stemmen sind.“ Dr. Bollinger abschließend: „Wir als AfD-Fraktion fordern daher eine zentrale Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen, wie sie bereits in anderen Bundesländern, wie Niedersachen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Schleswig-Holstein üblich ist! Ein aktuelles Pilotprojekt zur Beschaffung von LF 10 (Löschgruppenfahrzeug) und HLF 10 (Hilfeleistungslöschfahrzeug) in Schleswig-Holstein zeigte, dass signifikante administrative Entlastungen und deutliche finanzielle Einsparungen von fast 20% möglich sind. Nur so können wir unsere Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz administrativ und finanziell entlasten, die Zeit unserer ehrenamtlichen Helfer für ihre eigentlichen Aufgaben schonen und die Einsatzwertigkeit steigern, um unsere Bürger noch besser vor Katastrophen zu schützen.“



(Quelle)