Überbelegt und unterbezahlt – Die Landesregierung hat beim Justizvollzug versagt

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+++ Überbelegt und unterbezahlt – Die Landesregierung hat beim Justizvollzug versagt +++ „Überbelegt und unterbezahlt – so lässt sich die Misere im Justizvollzug in kurzen Worten zusammenfassen.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seine Plenarrede zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs. „Die Belastung der Bediensteten im Justizvollzug ist enorm. Überdies arbeiten sie auch noch in der Laufbahn des mittleren Dienstes, also für relativ wenig Geld. Kein Wunder, dass die Justizvollzugsanstalten ganz besonders unter Nachwuchsmangel leiden. Das Justizvollzugsgesetzbuch muss daher erneuert werden. Der Entwurf der Regierung ist aber aufgrund abstrakter Verhältnismäßigkeitsüberlegungen übervorsichtiger Juristen mangelhaft und wird deshalb abgelehnt.“ Im Maßregelvollzug werden Häftlinge bereits aus Platzmangel freigelassen – eine Bankrotterklärung für die Politik, mahnte Baron. „Die Not von Häftlingen und Personal in den überbelegten Anstalten hätte sich vermeiden lassen, wenn die Regierung Kretschmann in den letzten 8 Jahren den Aufbau von Haftplätzen forciert hätte. Viele Änderungen im vorliegenden Gesetz sind nun Vorkehrungen und Ultima Ratio gegen einen Platzmangel, der so niemals hätte entstehen dürfen. Die Bürger können sich nicht zuletzt bei der CDU und Exkanzlerin Merkel bedanken: ab 2015 kamen viele sogenannter Gäste nicht nur nach Deutschland, sondern kurz darauf auch in den Knast. Eine einfache Rechnung: fast alle geplanten Neubauvorhaben von ca. 1000 Plätzen hätte man sich sparen können, und x-Milliarden an Kosten.“ Pressemitteilung Anton Baron MdL: Landesregierung hat bei Justizvollzug versagt https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4582/ _______________________________ Folgt uns auch auf folgenden Kanälen: Webseite: https://afd-fraktion-bw.de/ Telegram: https://t.me/AfDFraktionBW Twitter: https://twitter.com/AfDFraktionBW Facebook: https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/ Instagram: https://www.instagram.com/afd.fraktion.bw/ YouTube: https://www.youtube.com/c/AfDFraktionBadenWürttemberg?sub_confirmation=1



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