Mannes: Nein zu DDR-Verhältnissen im Freistaat Bayern!

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▶ Bundesregierung will mit Hinweisgeberschutzgesetz Denunzianten und Spitzel fördern – Nein zu DDR-Verhältnissen im Freistaat Bayern!. ▬▬▬▬ Aufklappen für mehr Informationen ▬▬▬▬ #Hinweisgeberschutzgesetz #bayern #csu In Brüssel, Berlin und Bayern will man statt couragierter Bürger ein Heer von obrigkeitshörigen Blockwarten züchten, die den totalitären Zeitgeist in der gesamten Gesellschaft durchsetzen. Die Ampelregierung will dazu ein Meldesystem ähnlich einer DDR 2.0 – und die CSU hilft ihr auch noch dabei. Ehrlicher wäre es daher gewesen die EU-Richtlinie als Spitzel-Richtlinie und das Bundesgesetz als Denunzianten-Gesetz zu bezeichnen. Mit unserem Antrag fordern wir, sowohl die EU-Spitzel-Richtlinie als auch das Hinweisgeberschutzgesetz auf allen politischen Ebenen unwirksam zu machen. Mehr zu/r Hinweisgeberschutzgesetz und der aktuellen Politik in Bayern:

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