Souveränitätsverlust durch Mitgliedschaft in der EU – auch beim Datenschutz!

Spread the love

+++ Souveränitätsverlust durch Mitgliedschaft in der EU – auch beim Datenschutz +++ In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt seit dem 25. Mai 2018 die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/ EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 74 vom 4.3.2021, S. 35) unmittelbar. […] Wegen des Anwendungsvorrangs des europäischen Rechts ergibt sich die Notwendigkeit, die landesrechtlichen Datenschutzregelungen an die Verordnung (EU) 2016/679 anzupassen. In dessen Folge wurde im allgemeinen Datenschutzrecht das bisherige Landesdatenschutzgesetz durch ergänzende Regelungen zur Verordnung (EU) 2016/679 ersetzt. „Die EU-Verordnung weißt jedoch beim Schutz personenbezogener Daten noch Schwächen auf. Datenschutz ist für uns ein essentielles Thema, daher werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag ausarbeiten“, kündigt der stv. europapolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL an. _______________________________ Folgt uns auch auf folgenden Kanälen: Webseite: https://afd-fraktion-bw.de/ Telegram: https://t.me/AfDFraktionBW Twitter: https://twitter.com/AfDFraktionBW Facebook: https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/ Instagram: https://www.instagram.com/afd.fraktion.bw/ YouTube: https://www.youtube.com/c/AfDFraktionBadenWürttemberg?sub_confirmation=1



(Quelle)