AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SPD: Plakatierungsgenehmigung schon eingeholt, bevor kostenfreier Ferienhort beschlossen wurde? +++

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Die SPD-Fraktion bewirbt mit Plakaten die Einführung des kostenfreien Ferienhorts, welche formal erst am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Wie viele Plakate hätten wohl ihren Weg in den Müll gefunden, wäre der kostenfreie Ferienhort nicht beschlossen worden? Es zeugt von einer Missachtung des Parlaments, wenn schon vor dem Abstimmungsergebnis Plakatierungsgenehmigungen eingeholt und Plakate angefertigt werden. Dieses Verhalten zeigt, dass die SPD gar nicht mit sich reden lässt und das Abstimmungsverhalten noch vor der eigentlichen Debatte feststeht. Wir haben ein anderes Verständnis von Demokratie!

Unglaubwürdig ist dieses Verhalten noch insbesondere deshalb, weil der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, am Donnerstag noch wegen den Ausgaben der AfD-Landtagsfraktion für Öffentlichkeitsarbeit im Plenarsaal wütete, als die horrenden Ausgaben für das Marketing der Staatskanzlei kritisiert wurden. Dies war ohnehin unschicklich. Offenbar sind die Sozialdemokraten aber in Zugzwang. Die Geschenkelogistik und Werbemaschinerie  laufen auf Hochtouren unter der eng verzahnten SPD-Fraktion und Landesregierung. Obwohl das Thema Ferienhort eigentlich im Ressort von Simone Oldenburg angesiedelt ist, scheint die SPD-Fraktion dafür auch die Lorbeeren kassieren zu wollen.”

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(Quelle)