Misswirtschaft der Regierung ist Schuld an Belastungen der Bürger!

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+++ Die Regierung trägt durch jahrzehntelange Misswirtschaft die Schuld an den Belastungen der Bürger +++ „Wir sind froh, wenn so viel Geld wie möglich bei den Bürgern ankommt, solange es noch etwas wert ist und nicht vorher von der Regierung verschleudert wird.“ Mit diesen Worten begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Sozialgesetzbuchs, das künftig einen monatlichen Sofortzuschlag für Minderjährige vorsieht. „Wer von Bonus oder Entlastung spricht und sich als Gönner aufspielt, muss sich auch fragen lassen, wer diese Belastungen überhaupt erst verursacht hat. Das sind natürlich zunächst die Koalitionsparteien im Bund, neben der SPD und den Grünen, die ehemals liberale FDP. Aber an allererster Stelle die CDU, nämlich die Partei, die unser Land 16 Jahre lang sozial und wirtschaftlich heruntergewirtschaftet hat.“ Wie praktisch, dass man gerade versuchen kann, dies mit dem Krieg in der Ukraine zu erklären, ärgert sich Eisenhut. „Die jetzige Situation ist aber gerade nicht vorrangig durch einen aktuellen Konflikt entstanden, sondern durch jahrzehntelange Misswirtschaft, ideologiegetriebene Politik, Corona-Regime und nicht zuletzt eine grundfalsche EU-Politik. Wir haben nun die vor Monaten noch undenkbare Situation, dass sich viele die Grundbedürfnisse wie Heizung und Nahrung nicht mehr leisten können. Ich kann der Regierung versprechen, dass sie diesen versenkten Karren nicht mehr so schnell mit Steuergeschenken aus dem Dreck ziehen wird. Die Bürger werden nicht vergessen, wer uns in diese Situation gebracht hat.“ Pressemitteilung Bernhard Eisenhut MdL: CDU trägt selbst Schuld an Belastungen https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4638/ _______________________________ Folgt uns auch auf folgenden Kanälen: Webseite: https://afd-fraktion-bw.de/ Telegram: https://t.me/AfDFraktionBW Twitter: https://twitter.com/AfDFraktionBW Facebook: https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/ Instagram: https://www.instagram.com/afd.fraktion.bw/ YouTube: https://www.youtube.com/c/AfDFraktionBadenWürttemberg?sub_confirmation=1



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