Altparteien stimmen geschlossen für Fahrverbote in Stuttgart!

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+++ Aufhebung des Fahrverbots auf Antrag der AfD – GRÜNE, CDU, SPD und FDP stimmen geschlossen für Fahrverbote in Stuttgart +++ Rede des verkehrspolitischen Sprechers Miguel Klauß MdL zum Antrag der Fraktion der AfD (Drucksache 17/1740): Aufhebung des Fahrverbots in der kleinen Umweltzone Stuttgart (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt) Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, das zonale Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI in der kleinen Umweltzone Stuttgart sofort aufzuheben. +++ Verkehrswende zurück zur bezahlbaren Individualmobilität +++ Ausweislich der Messungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) zu Stickstoffdioxid (NO2) in der o. g. Fahrverbotszone im Jahr 2021 liegen sämtliche Werte aller Messstationen unterhalb des Grenzwerts von 40 µg/m3 im Jahresmittel. Die fallende Tendenz der Messwerte wird sich nicht zuletzt aufgrund der gewöhnlichen Modernisierung der Fahrzeugflotte in der Region Stuttgart weiter fortsetzen. Die Beibehaltung des Fahrverbots erscheint nicht (mehr) verhältnismäßig. Das Fahrverbot in seiner bestehenden Form ist ab dem genannten Zeitpunkt weder erforderlich noch angemessen, um die damit bezweckte Einhaltung des Grenzwerts zu erreichen. Das Maßnahmenbündel ist somit überschießend, zumal das Fahrverbot gerade einkommensschwächere Bevölkerungsschichten trifft. Der AfD-Antrag zur Aufhebung des Fahrverbots in Stuttgart wurde gegen die Stimmen der AfD von allen Abgeordneten der Altparteien geschlossen abgelehnt. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1740_D.pdf _______________________________ Folgt uns auch auf folgenden Kanälen: Webseite: https://afd-fraktion-bw.de/ Telegram: https://t.me/AfDFraktionBW Twitter: https://twitter.com/AfDFraktionBW Facebook: https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/ Instagram: https://www.instagram.com/afd.fraktion.bw/ YouTube: https://www.youtube.com/c/AfDFraktionBadenWürttemberg?sub_confirmation=1



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